Staatsschutzgesetz – Pressefreiheit: AKVorrat / Lohninger warnt vor deutschen Verhältnissen

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Published on 31. Juli 2015 by
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Thomas Lohninger von der AKVorrat hält eine Situation wie in Deutschland, wo die Staatsanwaltschaft derzeit massiv gegen Journalisten vorgeht, in Österreich noch für unwahrscheinlich. Mit dem geplanten Staatsschutzgesetz würde sich die Lage verändern.

Die AKVorrat hat bis jetzt rund 10.000 Unterschriften gegen das geplante Staatsschutzgesetz gesammelt. Einen Beschluss zum Staatsschutzgesetzt dürfte es voraussichtlich im Herbst nach der Sommerpause geben.

Linttipp: AKVorrat

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