AKVorrat / Lohninger – Staatsschutzgesetz: Massive Kritik an Regierungsübereinkommen

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Published on 30. November 2015 by
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Nach monatelangem Nachbessern und Abwägen haben sich SPÖ und ÖVP jetzt auf einen neuen Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Trotz angekündigter Entschärfungen bei den Grundrechten bleibt Thomas Lohninger vom AKVorrat skeptisch.

Ein Hauptziel des neuen Staatsschutzgesetzes ist, den Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus zu geben. Von unterschiedlichsten Organisationen wird dabei die Einschränkung von Grundrechten zum Teil massiv kritisiert.

Linktipp: AKVorrat

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