Initiative mehr demokratie! / Leitner: Regierungsparteien gegen mehr direkte Demokratie

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Published on 17. September 2015 by
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Die parlamentarische Enquete zur „Stärkung der Demokratie“ ist gestern nach sieben Monaten ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Erwin Leitner von der Initiative mehr demokratie! zeigt sich ernüchtert – er hätte sich konkrete Gesetze für verpflichtende Volksabstimmungen erwartet.

Ausgesprochenes Lob kommt seitens der Initiative mehr demokratie! für die Oppositionsparteien und ihren gemeinsamen Minderheitenbericht zur Enquete.

Linktipp: Initiative mehr demokratie!

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