Greenpeace / Thaler – TTIP: Kritik an neuen Malmström-Vorschlag zu Schiedsgerichten

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Published on 16. September 2015 by
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Nach der heftigen Kritik an privaten Schiedsgerichten (ISDS) im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen neuen Vorschlag unterbreitet. Aus den privaten Schiedsgerichten sollen öffentliche Gerichte werden. Joachim Thaler von Greenpeace kann diesem Vorschlag dennoch nichts abgewinnen.

Thaler fordert weiters, das mit Kanada ausverhandelte Abkommen CETA wieder aufzuschnüren, weil in diesem private Schiedsgerichte vorgesehen sind. Seitens von Greenpeace und anderer NGOs befürchtet man, dass US-amerikanische Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften die Möglichkeit bekommen, vor privaten Gerichten europäische Staaten zu klagen.

Linktipp: Greenpeace – TTIP

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