AKVorrat / Lohninger: ÖVP als einzige Partei voll hinter Staatsschutzgesetz

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Published on 2. Oktober 2015 by
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Der AKVorrat hat gestern eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien zum geplanten Staatschutzgesetz veranstaltet. Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, zu den Ergebnissen.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz kritisiert der AKVorrat unter anderem, dass dadurch auf Bundes- und Landesebene geheimdienstähnliche Organe geschaffen würden, deren Aktivitäten der Rechtsstaat nur unzureichend kontrollieren kann. (siehe Interview mit Thomas Lohninger vom 2. 7. 2015)

Linktipp: AKVorrat

 

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