AKVorrat möchte Staatsschutzgesetz noch in letzter Minute verhindern

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Published on 2. Juli 2015 by
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Mit dem diese Woche vom Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf werden auf Bundes- und Landesebene insgesamt zehn neue Geheimdienste geschaffen, deren Aktivitäten praktisch keiner gesetzlichen Kontrolle unterliegen, warnt Thomas Lohninger, GF des Vereins AKVorrat.

Damit das neue Staatsschutzgesetz tatsächlich in Kraft treten kann, muss das Parlament zustimmen. Thomas Lohninger von der AKVorrat hofft, mit der Sammlung weiterer Unterschriften eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten dazu zu bewegen, doch noch gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu stimmen.

Linktipp: AKVorrat – Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz

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